Politik

„Wir haben uns zu sehr auf die Allkompetenz der Kanzlerin verlassen“

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Die CDU müsse ihre eigene Agenda setzen, sagt der saarländische Regierungschef Tobias Hans. Die Grünen liefen etwa in der Mobilität einem Hype nach.

Tobias Hans und Angela Merkel Anfang Juni in Berlin

Bei der Europawahl abgeschmiert, die Grünen auf Überholkurs – was macht die CDU falsch?

Wir haben auf viele Dinge ein wenig zu nervös reagiert. Das war so, als wir vor der Wahl aus sozialen Netzwerken heraus attackiert wurden. Oder als wir erstaunt darüber wirkten, dass eine so starke Bewegung quer durch die Bevölkerung den Klimaschutz als das Top-Thema auf ihrer Prioritätenliste ansieht. Wichtig ist, dass wir jetzt die Kurve kriegen, den Panikmodus verlassen und Nervenstärke beweisen.


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Stärkere Nerven sind noch keine Antwort auf den Klimawandel!

Ich fand es gut und richtig, dass wir uns in der Analysesitzung des CDU-Bundesvorstands auch mal Leine gegeben und gesagt haben: Wir sollten in aller Ruhe analysieren und als Partei eigene Konzepte entwickeln. Wir haben natürlich ein programmatisches Vakuum nach all diesen Jahren der Regierung und der Einheit von Parteivorsitzender und Bundeskanzlerin. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die CDU die Chance nutzt, sich eine neue Programmatik zu geben. Dieser Prozess ist angestoßen. Davon müssen wir mehr sehen.

Die Partei Klaus Töpfers hat gerade kein Klimakonzept parat – darf das wahr sein?

So stimmt das ja nicht. Zur ehrlichen Analyse gehört, dass wir zu wenig auf die eigenen Stärken in diesem Bereich gesetzt haben. Angela Merkel ist doch nicht umsonst als Klimakanzlerin bezeichnet worden! Sie hat den Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal „Kampf gegen die Atomkraft“ weggenommen mit dem letztendlichen Ausstieg aus der Kernkraft. Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung – auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien – über all die Jahre kann sich schon sehen lassen.

Und warum merkt das keiner?

Wir haben uns zu sehr auf die Allkompetenz der Bundeskanzlerin verlassen. Darum haben wir versäumt, andere Personen aufzubauen, die nachhaltig für Klimaschutz und Umweltpolitik stehen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, Köpfe ins Licht zu rücken, die glaubhaft für diese Themen eintreten.

Mir scheint sogar das Gegenteil passiert zu sein: Die CDU ist immer nur als Verzögerer-Partei aufgefallen, die heimlich der Atomkraft nachtrauert und über Kosten der Energiewende jammert.

Deshalb müssen wir jetzt umso deutlicher zeigen, dass die Union die Partei ist, die die Interessen der Wirtschaft mit dem großen Thema der Bewahrung der Schöpfung in Einklang bringen kann. Diese Trennung müssen wir aufheben. Der Glaube, man könne großes Geld verdienen, ohne die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt zu stellen, ist hoffnungslos veraltet. Da ist die Wirtschaft selbst oft weiter als die meisten Wirtschaftspolitiker im Bundestag. CO2-neutrale Produktion muss zum Standortvorteil für Deutschland werden.

Die CDU muss ergrünen?

Nein, wir dürfen nicht versuchen, eine zweite grüne Partei zu werden. Wir müssen unsere eigene Agenda setzen. Wir als Christdemokraten müssen zum Beispiel darauf bestehen, dass batteriegetriebene Elektromobilität allein nicht der Schlüssel zum Erfolg sein kann. Die Grünen laufen einfach diesem Hype nach. Aber wenn wir dem folgen, würden wir eine schrittweise De-Industrialisierung Deutschlands in Kauf nehmen. Unser Ziel muss es sein, an der Spitze von Forschung und Entwicklung für vielfältige Lösungen zu stehen – klimafreundliche Verbrennungsmotoren, Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe.

Viele Menschen fürchten, dass wir da längst nur noch hinterherhinken…

Wir waren über lange Phasen hinweg gelähmt. In der Zeit, in der wir in der Koalition und die Union untereinander über die Flüchtlingsfrage gestritten haben, haben andere Länder die Grundlage für eine Strategie für Künstliche Intelligenz gelegt. Wir sind ein Stück weit zurückgefallen und müssen das jetzt aufholen. Aber genau dafür braucht es eine starke CDU, die sich auf ihre Möglichkeiten besinnt. Und dabei darf man die Nerven nicht verlieren.

„Nerven verlieren“, „nervös reagieren“ – erkennen Sie Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich noch wieder?

Selbstverständlich. Man darf sich jetzt auch nicht mit Eifer allem hingeben, was über sie gesagt und geschrieben wird. Das sind ganz normale Reflexe von politischen Gegnern und vereinzelt leider auch von Personen aus der eigenen Partei. Und das ist völlig falsch. Wir haben eine noch neue Parteivorsitzende. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Sie hat die Grundsatzprogramm-Debatte angestoßen, gute Ansätze für programmatische Erneuerung geliefert, Werkstattgespräche geführt und Zuhörtouren. Der Weg ist richtig und verdient unsere geschlossene Unterstützung.

Der Einwand lautet: Mit CDU pur allein, erst recht mit konservativem Beigeschmack, gewinnt man keine Wahlen…

Natürlich ist Parteiarbeit nicht alles. Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie im sozialen Bereich punkten konnte, wenn sie im wirtschaftsliberalen Bereich glaubwürdig war und wenn sie auch Konservative binden konnte. Aber das kann nicht alles eine Parteivorsitzende alleine leisten. Deshalb ist ein breites Personaltableau so wichtig. Ich halte aber das Zusammenspiel von Regierungsarbeit in Berlin, von Köpfen der CDU in den Ländern und der Parteivorsitzenden im Adenauer-Haus für ein aussichtsreiches Konzept. Wir können besser werden. Aber wenn wir die Chancen nutzen, sehen wir bald auch andere Umfragen.

Eine dieser Chancen, nämlich die Jugend zu gewinnen, scheint vorerst vertan. Wie hätten Sie auf Rezo reagiert?

Wichtig ist erst einmal anzuerkennen, dass Menschen, gerade junge Menschen, in der digitalen Welt anders kommunizieren als gewohnt. Man muss da nicht jede Schlagzeile und jedes Stichwort auf die Goldwaage legen, sondern muss versuchen, das zu übersetzen. Und natürlich, das hat Annegret Kramp-Karrenbauer ja selber so analysiert, müssen wir schneller und agiler werden. Es darf nicht Tage dauern, bis man reagiert. Die jungen Menschen laufen uns sonst davon. Das zeigt auch die Europawahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU

Wie deuten Sie es, dass sich die CDU eine Kanzlerkandidatendebatte leistet?

Das müssen Sie die fragen, die sie antreiben. Es ist völlig klar, dass die Parteivorsitzende die Kandidatenfrage angehen wird, wenn es so weit ist. Unsere Schwesterpartei CSU hat dabei übrigens ein Mitspracherecht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Entscheidung auf dem Parteitag 2020 angekündigt. Ich sehe keinen Grund, das vorzuziehen.

Sie glauben also daran, dass es die SPD bis 2020 aushält in der Koalition?

Das muss sich die SPD selbst überlegen. Ich sehe aber in der SPD viele kluge Köpfe – in der Bundesregierung, den Ländern oder im aktuellen Führungstrio –, die daran arbeiten, dem Wählerwillen gerecht zu werden und Stabilität in Deutschland hochzuhalten. Wir als CDU stehen dazu weiter zur Verfügung. Sicherlich nicht um jeden Preis. Aber wir geben den Sozialdemokraten jetzt auch etwas Zeit, sich zu berappeln.

Aber stärkt nicht jede Woche, die das Berappeln dauert, diejenigen weiter, die die Fortsetzung der großen Koalition für sinnlos, ja selbstzerstörerisch halten?

In Gesprächen mit Bürgern höre ich im Gegenteil immer wieder die Erwartung, dass jetzt geliefert wird. Wir haben wichtige Vorhaben auf dem Tisch. Ich denke an den Ausstieg aus dem Kohlestrom und die Hilfen für die Betroffenen. Wir brauchen dringend die Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz, die Forschungsministerin Anja Karliczek vorbereitet. Ich will mich bei solchen sensiblen Techniken nicht auf Produkte aus China oder den USA verlassen müssen. Das gilt auch auf anderen Gebieten wie der IT-Sicherheit. Wir müssen die Grundrente umsetzen, und zwar so, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Wir brauchen das Konzept, um die Klimaziele 2030 zu erfüllen. Das Land jetzt in Neuwahlen zu stürzen, kann sich die Republik einfach nicht leisten – und wenn ich mir die Umfragen anschaue, die SPD eigentlich auch nicht.

Regierungen zerbrechen ja selten mit vernünftiger Überlegung, sondern weil jemand das Leiden nicht mehr aushält …

Mit gutem Grund ist ein Wechsel im Kanzleramt an ganz hohe Hürden geknüpft, so wie auch Neuwahlen. Unser Grundgesetz geht davon aus, dass eine Regierung bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleibt. Wir können sicher nicht ewig zuschauen, wie die SPD mit sich selbst kämpft. Aber im Moment gehe ich davon aus, dass die Regierung ihre Pflicht weiter erfüllen wird.

Apropos SPD, die mit sich selbst kämpft: Meint es Oskar Lafontaine ernst mit der Wiedervereinigung von SPD und Linkspartei?

Ich glaube, dass Oskar Lafontaine vor allem Trauer über das empfindet, was in der SPD vor sich geht. Dem Siechtum einer einst großen Volkspartei zuzuschauen tut weh, vor allem wenn jemand über lange Jahre für sie Verantwortung getragen hat. Deswegen kaufe ich ihm das ab, dass er sich ernsthaft sorgt um seine ehemalige Partei.

Nun, es bleibt nicht beim Sorgen. In Bremen koalieren SPD, Grüne und Linke – Vorboten einer neuen linken Mehrheit?

Zumindest muss mal jeder wissen, dass er mit einer Stimme für die Grünen auch solche Koalitionsoptionen in Kauf nimmt. Die Grünen-Bundesspitze hat dem Linksbündnis in Bremen sicher auch deshalb ihren Segen gegeben, weil sie sich diese Variante offen halten will. Nur sollte ihr auch klar sein: Als vor der saarländischen Landtagswahl 2017 die gleiche Frage hochkam, haben die Menschen eindeutig gesagt, dass sie genau solch ein Linksbündnis nicht wollen.

Wie lange zählen solche Argumente noch? Wir erleben nicht nur hier, sondern überall in Europa, dass die Volksparteien schrumpfen und Spartenparteien wie AfD oder Grüne zulegen…

Aber genau diese Spartenparteien legen im gleichen Moment auch ihre Schwächen offen. Das sind ja meist Ein-, Zwei- Themen-Parteien, die ganz schnell wieder an ihre Grenzen kommen, wenn umfassende Problemlösungen gefragt sind. Volkspartei zu sein ist keine Frage der Umfrageprozente. Volkspartei ist, wer Angebote für unterschiedliche Wählergruppen machen kann. So ist die CDU einmal entstanden, im Übrigen auch die SPD, die ja in der Bundesrepublik von Anfang an keine reine Arbeitermilieupartei war. Zu dieser Stärke müssen die Volksparteien zurückkommen.

Klingt stark nach Pfeifen im Wald …

Nein, wir können das. In Saarbrücken regiert zum Beispiel jetzt erstmals seit langem wieder ein CDU-Oberbürgermeister eine Landeshauptstadt. Wir haben das Personal, wir haben die Konzepte, um von der „Fridays for Future“-Aktivistin bis zum älteren Menschen auf dem Lande alle erreichen zu können. Aber wir müssen uns verstärkt auch mit den Schwächen der politischen Mitbewerber auseinandersetzen.

Die CDU hat das Kämpfen verlernt?

Wenn es um die SPD geht, sind wir in der Auseinandersetzung ganz geübt. Aber wir müssen uns auch mit den Grünen auseinandersetzen. Da ist vieles nicht so, wie es scheint. Ein Robert Habeck hat gesagt, Patriotismus dürfe es, wenn überhaupt, nur als europäischen Patriotismus geben. Das klingt auf den ersten Blick sehr europäisch. Aber in Frankreich, Spanien, Polen würde so ein Satz nicht mal dem Linkesten unter den Linken über die Lippen kommen. Die CDU muss sich trauen, noch einmal über die Rolle der Nation zu sprechen – und zwar gerade in einem vereinigten Europa. Die CDU muss auch deutlich sagen, dass es bei aller Bedeutung des Klimaschutzes nicht unser Ziel sein kann, deindustrialisiert zu werden. Wir müssen unsere Industrie dabei unterstützen, CO2-neutral zu werden, und sie nicht als Feind behandeln, den es zu bestrafen gilt.

Die CDU war über die Jahre hinweg einfach zu nett zu den Grünen?

Wir haben vielleicht zu sehr geglaubt, dass mit den Grünen ein neuer Juniorpartner heranwächst. So etwas Ähnliches wie es früher einmal die FDP war. Aber immer wenn man glaubt, man könnte einen umgarnen, indem man hinter ihm herläuft, macht man große Fehler. Davon sind uns mit Sicherheit einige unterlaufen. Deswegen müssen wir zu eigener Stärke zurück finden.

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