Politik

Maaßen provoziert mit Tweet über Medien

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Der Ex-Verfassungsschutzchef hat auf Twitter indirekt die deutschen Medien mit der gleichgeschalteten DDR-Presse verglichen. Einige Politiker reagierten empört.

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“.

Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‘Westfernsehen’.“


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Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

Die “NZZ” zeigte sich von dem Vergleich nicht geschmeichelt. Auf dem offiziellen Twitteraccount der Zeitung hieß es: “Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Wir bitten Sie, in Zukunft davon abzulassen. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen.”

Maaßen ist Mitglied der CDU und der kleinen Parteigruppierung Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

In der DDR waren die Medien vom SED-Regime gleichgeschaltet und unterlagen der Zensur. In vielen Teilen des damaligen deutschen Staates konnten aber TV-Sender der BRD empfangen werden, über die sich viele Bürger auch über die Zustände in der DDR informierten. Damals war von „Westfernsehen“ die Rede, auf diesen Ausdruck bezog sich Maaßen nun. (dpa, Tsp)

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