Politik

„Unser Ministerpräsident ist ein ehrlicher Mann“

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Trotz einer drohenden Korruptionsanklage bekommt Israels Premier Unterstützung von seinen Koalitionspartnern. Netanjahu sagte, er strebe die Wiederwahl an.

Benjamin Netanjahu sagte, er will bei der Wahl im April wieder antreten.

Politiker von Benjamin Netanjahus Regierung haben sich hinter den israelischen Ministerpräsidenten gestellt. Netanjahu droht kurz vor der Wahl eine Anklage wegen Korruption. „Ich glaube fest daran, dass nach der Anhörung alle verstehen werden, dass über Fake-Fälle gesprochen wird“, twitterte Kulturministerin Miri Regev von Netanjahus Likud-Partei. „Unser Ministerpräsident ist ein ehrlicher Mann.“

Die Partei Die Neue Rechte teilte mit: „Wie wir von Anfang gesagt haben, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt die Unschuldsvermutung so wie für jeden anderen Bürger im Land auch.“ Man werde dem Präsidenten nach der Parlamentswahl am 9. April empfehlen, Netanjahu mit der Bildung der nächsten Regierung zu beauftragen.

Auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thorajudentum sowie der ultra-rechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) stellten sich hinter Netanjahu. Laut einem Bericht der Nachrichtenseite „ynet“ äußerte sich lediglich Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) zunächst nicht.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanjahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.


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„Lasst Euch nicht von der Hexenjagd auf mich verwirren“

Netanjahu sagte, er strebe dennoch eine Wiederwahl an. „Lasst Euch nicht von der Hexenjagd auf mich verwirren“, twitterte er am Freitag. „Diese Wahlen sind zwischen der schwachen linken Partei von Lapid-Ganz mit einem Blockadeblock durch die arabischen Parteien und einer starken rechten Regierung unter meiner Führung.“ Netanjahu bezog sich damit auf das neue Parteienbündnis Blau-Weiß seiner Herausforderer Benny Ganz und Jair Lapid.

Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, ist bisher unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Nach einer Umfrage im Auftrag des israelischen Fernsehens und der Zeitung „Israel Hajom“ käme Blau-Weiß nun auf 38 Sitze und Netanjahus Likud auf 29 Sitze. Allerdings hätte der Block rechtsorientierter und religiöser Parteien immer noch eine Mehrheit von 62 Sitzen. „Israel Hajom“ galt lange als Netanjahus Sprachrohr.

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Olmert trat schon vor einer Anklage gegen ihn zurück.

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