By Nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister Mattis hat Trump verkündet, ihn zum Jahreswechsel vorerst durch dessen Stellvertreter zu ersetzen.
US-Präsident Donald Trump am 21. Dezember.
Nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister Jim Mattis für Februar hat Präsident Donald Trump verkündet, ihn bereits zum Jahreswechsel vorerst durch dessen bisherigen Stellvertreter Patrick Shanahan zu ersetzen. “Ich freue mich anzukündigen, dass unser sehr talentierter Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ab dem 1. Januar zum amtierenden Verteidigungsminister ab dem 1. Januar 2019 den Titel Amtierender Verteidigungsminister trägt”, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Er wird großartig sein.”
Mattis hatte am Donnerstag wegen Differenzen mit dem Präsidenten für Ende Feburar seinen Rücktritt angekündigt. Einen Tag zuvor hatte Trump überraschend den Abzug der US-Armee aus Syrien verkündet. Dies stieß nicht nur bei Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS auf Unverständnis, sondern ist auch in den Vereinigten Staaten höchst umstritten.
Wegen seiner Ablehnung eines schnellen vollständigen US-Abzugs aus Syrien gibt auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, seinen Posten vorzeitig auf. Statt im Februar scheide er bereits am 31. Dezember aus dem Amt, teilte das Außenministerium in Washington mit.
Trump hatte vergangene Woche angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz IS sei dort besiegt. Der Entschluss stieß national wie international auf großes Unverständnis. Am Sonntag kritisierte auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Schritt und mahnte: „Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein.“
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Trump soll die Entscheidung gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben, auch gegen den Rat von Mattis. Experten mahnen, der IS sei keineswegs besiegt und ein Abzug habe fatale Folgen. Auch in Trumps eigener Partei löste der Entschluss Empörung und Besorgnis aus.
Kurz nach der Entscheidung hatte Mattis erklärt, er werde Ende Februar seinen Posten räumen. In einem veröffentlichten Schreiben an Trump begründete er dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – unter anderem wegen Trumps Kurs gegenüber Verbündeten. Internationale Partner müssten mit Respekt behandelt werden, mahnte er.
US-Medien berichteten, Trump habe sich sehr über diese öffentliche Protestbekundung geärgert. Am Samstag äußerte sich Trump erstmals öffentlich zu Mattis Rückzug und reagierte für seine Verhältnisse vergleichsweise zurückhaltend auf Mattis’ Frontalangriff. Ex-Präsident Barack Obama habe Mattis damals gefeuert, schrieb Trump. „Ich habe ihm eine zweite Chance gegeben.“ Er sprach mit Blick auf Mattis von einer „interessanten Beziehung“ und widersprach dessen Kritik. „Verbündete sind sehr wichtig, aber nicht, wenn sie die USA ausnutzen“, schrieb Trump.
Mit der vorzeitigen Ablösung von Mattis setzte Trump aber doch ein deutliches Zeichen gegen seinen Minister. Dessen Nachfolger Shanahan war früher Manager bei dem Luftfahrtkonzern Boeing und wurde 2017 Vize-Verteidigungsminister.
Trump äußerte sich auch verächtlich über den Rücktritt von McGurk. Dieser war noch von Obama eingesetzt worden. Trump kommentierte, McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt. Die „Fake-News“-Medien machten eine große Sache aus diesem „nichtigen Ereignis“. Er kenne McGurk nicht einmal. Führende Akteure der damaligen Obama-Regierung werteten es als Armutszeugnis, dass Trump seinen bedeutenden Sondergesandten nicht kenne.
Der Präsident beklagte sich auch bitterlich über die Kritik an seiner Syrien-Entscheidung. Andere wären für einen solchen Beschluss als Helden gefeiert worden, er dagegen werde von den Medien schwer dafür gerügt, schrieb er.
Zugleich änderte Trump nach der Kritikwelle seine Wortwahl mit Blick auf den IS und schrieb nun, der IS sei „weitgehend“ besiegt. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch von der Terrororganisation übrig sei. Zuvor hatte Trump mehrfach erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt.
Der Präsident mühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, der Entschluss komme überstürzt, unüberlegt und unvorbereitet. Am Sonntag schrieb er bei Twitter, er habe soeben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den „langsamen und hoch koordinierten“ Abzug von US-Soldaten aus Syrien gesprochen. (AFP, dpa)
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