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Die Meinungen im Konflikt um Paragraf 219a gehen in der Koalition auseinander. Nun wird aus NRW mehr Entschiedenheit von SPD-Chefin Nahles gefordert.
SPD-Parteichefin Nahles gerät zunehmend unter Druck. Der Paragraf 219a ist in der Koalition umstritten.
Die NRW-SPD verlangt, den Konflikt mit der Union um das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zuzuspitzen. „Selbstverständlich sollte man das freigeben als Gewissensentscheidung“, sagte der NRW-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung der Deutschen Presse-Agentur.
Das würde bedeuten, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linke und FDP gemeinsam gegen den Willen von CDU/CSU das Informationsverbot von Ärzten für Abtreibungen aufheben könnten. SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte eine Freigabe am Dienstag mit Blick auf die Koalitionsräson und gemeinsames Abstimmen mit CDU/CSU klar ab. Bei einer Freigabe der Abstimmung würde eine schwere Belastung für die große Koalition entstehen.
Nahles hatte aber einen Kompromiss im Herbst versprochen und verwies auf einen noch diese Woche erwarteten Vorschlag der Bundesregierung. „Das wird sicher ein Kompromiss sein“, sagte sie. Der SPD gehe es vor allem darum, dass die Straffreiheit für Ärzte, die informieren, gewahrt bleibe. „Deswegen liegt der Ball jetzt bei der Regierung.“ Eine Freigabe der Entscheidung will sie nicht: „Weil wir in einer Koalition sind und wir verabredet haben, dass wir gemeinsam abstimmen.“ Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), kündigte zum Regierungsvorschlag „ausführliche” Diskussionen in seiner Fraktion an. Sofern keine Sondersitzungen angesetzt werden, wäre dies erst nach dem Jahreswechsel wieder möglich.
Das Warten auf den Regierungsvorschlag
Der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war verurteilt worden, weil sie über einen Link mit der Bezeichnung „Schwangerschaftsabbruch“ eine Infodatei zum Herunterladen angeboten hatte.
Hartmanns Forderung an Nahles übertrifft in ihrer Härte die Haltung einer Gruppe zwölf junger SPD-Abgeordneter, die eine Freigabe für den Fall verlangt hatten, dass es keinen Kompromiss gibt. „Ich finde es für Frauen und Ärzte schlecht, dass CDU und CSU weiterhin eine Entscheidung verschleppen und wir deswegen dem Kompromiss nur in Minischritten näher kommen“, sagte Falko Mohrs, der Mitglied der Zwölfergruppe ist. Messlatte für einen Kompromiss müsse sein, „dass sich der Fall Hänel so in Zukunft nicht wiederholen kann“.
In der Fraktionssitzung konnte sich Nahles nach Teilnehmer-Angaben dann ohne großen Konflikt durchsetzen. Auch die Ministerinnen Franziska Giffey (Familie) und Katarina Barley (Justiz) warben dafür, den Regierungsvorschlag abzuwarten und dann zu bewerten. (dpa)
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