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Bei Protesten gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eskaliert die Gewalt. Die Regierung berief eine Krisensitzung ein.
An diesem Samstag eskalierte die Gewalt bei den Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.
Die Proteste gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Wochenende in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Vermummte zogen zum Teil mit Metallstangen und Äxten durch die Straßen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht.
Der Präsident, gerade vom G-20-Gipfel in Argentinien zurückgekehrt, berief am Sonntag eine Krisensitzung ein, zu der Premierminister Edouard Philippe, Innenminister Christophe Castaner und Umweltminister François de Rugy kamen. Nach dem dritten Protestwochenende in Folge suchte die Regierung eine Lösung. Vor der Sitzung hatte Castaner nicht ausgeschlossen, den Ausnahmezustand auszurufen. Nach Informationen von „Le Monde“ spielte dieses Thema in der anderthalbstündigen Sitzung aber genauso wenig eine Rolle wie vorgezogene Wahlen, die einige Oppositionsparteien verlangt hatten. Vielmehr sei es um eine Bilanz der Ereignisse gegangen. Macron habe betont, dass die Randalierer bestraft werden sollen. Premierminister Philippe soll die Chefs der Oppositionsparteien empfangen und sich mit Vertretern der Gelbwesten treffen.
Rund 5500 Randalierer versammelten sich auf den Champs-Élysées
An den Demonstrationen hatten am Samstag landesweit 136 000 Menschen teilgenommen. Rund 5500 Randalierer versammelten sich auf den Champs-Élysées. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. An der Eskalation der Situation sollen sich Beobachtern zufolge Linksextreme genauso beteiligt haben wie rechtsextreme Gruppen und Gewalttäter aus den Vororten. 133 Menschen wurden verletzt. 412 Menschen wurden festgenommen. Unter den Verhafteten befinden sich laut Innenminister Castaner auch viele normale Demonstranten, die sich von Randgruppen anstacheln ließen. Die Randalierer würden vor Gericht gestellt, warnte Macron. Am Sonntag gingen die Proteste und Blockaden in ganz Frankreich weiter, zum Teil wurden die Eingänge zu Einkaufszentren, Fabriken und Tanklagern blockiert. An einer Blockade in Südfrankreich kam es zu einem tödlichen Unfall.
Die Bewegung der „Gilets Jaunes“ („Gelbwesten“) hatte als Protest gegen die neue Öko-Mineralölsteuer begonnen und sich mithilfe der sozialen Medien rasant in Frankreich ausgebreitet. Mittlerweile ist sie zum Sammelbecken für den wachsenden Unmut über die Politik Macrons geworden. Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.
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Der Protestforscher Dieter Rucht hält es für unwahrscheinlich, dass es in Deutschland vergleichbare Proteste geben könnte. „Der Unmut steigt, aber er erreicht nicht einen solchen Pegel wie in Frankreich“, sagte Rucht dem Tagesspiegel. „Das liegt auch daran, dass der eine symbolträchtige Angriffspunkt fehlt.“ In Deutschland gebe es viel Unzufriedenheit, aber „keinen zentralen Adressaten“.
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