Trump beharrt auf Rede – Pelosi sperrt ihn aus

US-Präsident sollte seinen Auftritt im Repräsentantenhaus verschieben, forderten die Demokraten. Trump ließ sich nicht beirren – und bekommt nun die Quittung.

US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Nation pünktlich halten.

US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, seine Rede zur Lage der Nation am 29. Januar im US-Repräsentantenhaus zu halten – trotz der Einwände der Demokraten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Trump seine Rede verschiebt – und dies mit Sicherheitsbedenken aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstandes begründet.

Trump schrieb in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Pelosi, es gebe nach Angaben der zuständigen Behörden keinerlei Sicherheitseinwände. Daher freue er sich darauf, seine Rede wie ursprünglich geplant am 29. Januar im Repräsentantenhaus zu halten. Es wäre „so traurig für unser Land“, wenn die Rede nicht pünktlich, termingerecht und am dafür vorgesehenen Ort gehalten würde, betonte der Präsident. Letzteres nannte er „sehr wichtig“.

Pelosi machte postwendend von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Trump damit de facto aus. „Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus keine entsprechende Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.“

Trump antwortete laut CNN, er sei „nicht überrascht“. Was mit den Demokraten geschehe, sei eine Schande: „Sie haben sich radikalisiert. Sie wollen nicht, dass Verbrechen gestoppt werden“, sagte der US-Präsident, wohl mit Blick auf den Streit um die Mauer zu Mexiko. Auf die Frage nach einem neuen Ort für seine Rede sagte Trump laut CNN: „Wir werden sehen.“

Wegen eines erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten sind seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung lahmgelegt. Parallel dazu liefern sich Trump und Pelosi seit Tagen persönliche Scharmützel.

Nachdem Pelosi dem Präsidenten vorgeschlagen hatte, seine Rede wegen des „Shutdowns“ zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung abzugeben, hatte Trump eine Reise der Top-Demokratin nach Afghanistan gestrichen – ebenfalls mit Verweis auf den Regierungsstillstand.

Er hatte vorgeschlagen, Pelosi und ihre Delegation könnten Linie fliegen, wenn sie das wollten. Das wurde als Revanche gewertet für Pelosis Blockade von Trumps Rede im US-Kongress. Mit seinem Brief legte Trump nun nach. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. (dpa)