Streit in Rumänien über Verlegung der Israel-Botschaft

Rumänien könnte als erstes EU-Land seine israelische Botschaft nach Jerusalem verlegen. Die Premierministerin möchte das, der Präsident aber ist dagegen.

Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis stellt sich gegen die Premierministerin.

Innerhalb Rumäniens Regierung ist ein Streit über eine mögliche Verlegung der eigenen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem entbrannt. Rumänien wäre das erste EU-Land, das einen solchen Schritt gehen würde. Ministerpräsidentin Viorica Dancila kündigte am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington an: „Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels.“

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wies Dancilas Äußerung später zurück. „Die endgültige Entscheidung (über eine Verlegung der Botschaft) obliegt dem Staatspräsidenten Rumäniens“, ließ Iohannis mitteilen. Laut Verfassung bestimme der Staatschef die Richtlinien der Außenpolitik Rumäniens. Dancila beweise „wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik“.

Die Sozialdemokratin Dancila und Iohannis gehören gegnerischen politischen Lagern an. Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Rumänien hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen.

Die Verlegungen sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Der Umzug der US-Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU-Staaten tun.