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Niedersachsens Innenminister Pistorius will ein System, mit dem Islamisten überwacht werden, ausweiten. Auch Rechtsextremisten sollen so beobachtet werden.
Stephan Ernst nach einem Verhör durch die Bundesanwaltschaft
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine intensivere Beobachtung der rechten Szene. Als Vorbild soll einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge ein System dienen, das bislang zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird.
Nach Angaben von Pistorius wollen die Innenminister der SPD-geführten Länder in dieser Woche darüber beraten, wie sich das System auf Rechtsextreme übertragen ließe. Das Ziel ist demnach eine Art „Frühwarnsystem“, mit dem Gefährder schnell erkannt werden sollen.
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„Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an“, sagte Pistorius der Zeitung. Zudem kritisierte er eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte, die auch zum Erstarken rechtsextremer Gruppen geführt habe. „Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert.“
Explizit nannte er die AfD. Sie entwickle sich „seit einiger Zeit eindeutig in eine verfassungsfeindliche Richtung“, sagte er uns sprach sich für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz aus.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan Ernst aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Ernst hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben – später widerrief er sein Geständnis. (dpa)
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