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Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer + Rekord bei Hinweisen auf Geldwäsche + Merz will normalen Umgang mit AfD + Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Ein Mitarbeiter betankt eine Lufthansamaschine am Flughafen Düsseldorf.
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Das politische Berlin redet lieber nicht so gern über: eine recht beunruhigende Zahl. Die Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben mit 77.252 Meldungen 2018 ein neues Rekordhoch in Deutschland erreicht. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Offiziell soll der Bericht am Dienstagvormittag im Zollkriminalamt Köln vorgestellt werden. Vor allem Banken und Finanzdienstleister melden immer mehr Verdachtshinweise. „Ins Auge stechen die Fälle von Clan-Kriminalität und die Immobilienfinanzierung mit Geldern aus dem Ausland“, sagt Christof Schulte – er leitet diese Art deutsches „Finanz-FBI“. Besonders der Immobiliensektor gilt als Einfallstor – Schulte appelliert an Makler und Notare, keine kriminellen Machenschaften zu decken: Von 77.252 Meldungen kamen im vergangenen Jahr lediglich 31 von Maklern und sogar nur 8 von Notaren.
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Wer polarisiert? Friedrich Merz hat mal wieder einen schönen Keil in den eigenen Laden getrieben. Sein Plädoyer für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD sorgt für viel Widerspruch. Vor allem von jenen die den Mordfall Walter Lübcke als Zäsur sehen. Merz hätte längst im Bundestag einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten gewählt. „Die völkisch-nationalistische AfD politisch auszugrenzen, ist nicht aufgeregt, sondern geboten“, erwiderte ihm der bei Twitter zu Hochform auflaufende Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Durch Normalität im Umgang kaltstellen oder radikal ausgrenzen – zwischen den beiden Polen schwankt die CDU, schreibt mein Kollege Robert Birnbaum – zu empfehlen ist auch die Analyse von meiner Kollegin Maria Fiedler dazu, wie es bei der AfD in der „Rechts-Frage“ kracht.
Ist Europas Demokratie geschreddert worden? Über 300 Leser unseres Checkpoints haben sich zur Personalie Ursula von der Leyen Gedanken gemacht – sehr spannend zu lesen. Josef Janning, der Bürochef des European Council on Foreign Relations in Berlin, sagt ganz klar: „Es stimmt nicht, dass die Demokratie in Europa gleichsam geschreddert worden ist, weil das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht zum Zug kam. Es war absehbar, dass es nicht funktionieren würde, auch weil die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten ihre gemeinsame Mehrheit verloren hatten und anders als vor fünf Jahren mit Jean-Claude Juncker kein Spitzenkandidat zur Verfügung stand, den eine Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs für geeignet hielt.“ Zudem sei das Europäische Parlament ohnehin kein sauber legitimiertes Parlament, weil wegen der Gewichtung der Stimmen nicht jede Stimme gleich viel zählt.
Wer hat eine Idee? Timothée Galvaire. Der 22 Jahre alte Franzose könnte sich zum Schreckgespenst der europäischen Flugindustrie entwickeln, berichtet der Tagesspiegel Background Klima & Energie in einem Porträt. Er hat eine Petition bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aufgesetzt, die eine Abschaffung von Steuervorteilen für Kerosin fordert. Bisher hat die Petition mehr als 30.000 Unterzeichner gewonnen, knapp die Hälfte stammt aus Deutschland. „Es ist ein wahnwitziger Dauerzustand, dass wir Steuern auf fast alle Kraftstoffe haben, aber nicht auf den Treibstoff, der die am schnellsten wachsenden Treibhausgase befeuert“, sagt der Politikstudent. Finden sich für den Vorschlag mehr als 1 Million Unterschriften binnen eines Jahres, muss die EU-Kommission Stellung beziehen und womöglich Gesetzesvorschläge ausarbeiten.
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