Politik

May: “Wir müssen den Brexit abliefern”

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EU-Politiker wollen Klarheit über den Brexit. Die britische Regierungschefin stellt sich Fragen im Unterhaus. Die Entwicklungen und das Livevideo im Newsblog.

Stellt sich den Fragen vor dem Misstrauensvotum: Theresa May am Mittwochmittag im Unterhaus.

– Das britische Parlament hat am Dienstagabend wie erwartet das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgelehnt.

– Trotz neuer Zusicherungen der EU hatte May keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen.

– Am Mittwochabend muss sich May im Unterhaus einem Misstrauensvotum stellen. Am Mittag beantwortet sie Fragen der Parlamentarier.

– Spekuliert wird, ob es ein zweites Referendum oder Neuwahlen geben könnte.


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16. Januar 2019 11:11

Kai Portmann

Merkel: Briten müssen sagen, wie es weiter gehtKanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt
Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens
im britischen Parlament fortsetzen. „Wir glauben, dass es jetzt an der
britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt –
uns zu sagen, wie es weitergeht“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor
einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. „Wir haben
noch Zeit, zu verhandeln.“ Man warte jetzt auf das, was die britische
Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch
angekündigt.

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen
zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und
versicherte: „Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben
durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden
wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden.“ Die
Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung
nicht gebe. Deshalb werde der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es
kein Abkommen mit Großbritannien über den Austritt gibt. (dpa)

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