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Die Sozialdemokraten wollen eine Grundrente einführen und erwägen, sie auch den Sozialkassen zu finanzieren. Die CDU-Chefin weist solche Überlegungen zurück.
Bremst den Koalitionspartner ein: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt. „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Samstag im saarländischen Schiffweiler. „Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.“
Kramp-Karrenbauer sagte, die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, „zumindest in Teilen nicht einhalten“.
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Die Grundrente sei „ein wichtiges Projekt“, gestand die CDU-Vorsitzende ein. „Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös.“ Zudem gebe es noch den „großen Webfehler“, dass die Grundrente nach sozialdemokratischer Ansicht trotz „enger werdender Spielräume“ ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. „Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir (im Koalitionsvertrag) vereinbart haben“, sagte die CDU-Chefin. Es werde innerhalb der Koalition „ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen“.
Kramp-Karrenbauer besuchte am Samstag mehrere Wahlkampfveranstaltungen in ihrer saarländischen Heimat, um für die CDU-Kandidaten für die Europawahl und die kommunalen Direktwahlen am 26. Mai zu werben. (dpa)
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