Juncker: “Kein Spielraum für Nachverhandlungen”

Der EU-Kommissionspräsident bekräftigt seine Position gegenüber Großbritannien. Am Abend trifft er sich dennoch mit Theresa May.

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch ausgeschlossen. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an.

„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“

Juncker: “Irland wird niemals alleinegelassen”

Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

„Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen“, sagte Juncker. „Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben und nötig für Irland. Irland wird niemals alleinegelassen.“

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Ablehnung im Parlament war absehbar

May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie reiste am Dienstag nach Den Haag. Später wollte sie in Berlin und Brüssel noch einmal verhandeln. Mehr als Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.

May ist nach der Verschiebung der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Den Haag mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zusammengekommen. Die Regierungschefs sollten am Dienstag bei einem Arbeitsfrühstück am Amtssitz des Premiers, dem Catshuis, über den Brexit-Deal beraten. May wollte anschließend nach Berlin weiterreisen und dort um 13.00 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Am Nachmittag wurde May in Brüssel dann zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet.

Schulz ist vor Berlin-Besuch skeptisch

Der Berlin-Besuch von Theresa May wird aus Sicht des früheren SPD-Chefs Martin Schulz nichts zur Lösung des Brexit-Streits beitragen. „Ich glaube, dass Frau Merkel ihr sagen sollte und auch sagen wird, dass es Zugeständnisse nicht mehr geben wird“, sagte Schulz, der langjähriger Präsident des EU-Parlaments war, am Dienstag dem „Deutschlandfunk“.

Mays Entscheidung sei „ein verzweifelter Versuch eines Befreiungsschlags, der meiner Meinung nach nicht gelingen wird“, sagte Schulz. Das Tauziehen um das Brexit-Abkommen sei ein innenpolitischer Machtkampf der „radikalen Tories“ (britischen Konservativen), der nur in London gelöst werden könne. „Diese Leute sind diejenigen, die Theresa May stürzen wollen. Ich glaube, auf die haben wir mit keinem einzigen Zugeständnis noch irgendeinen Einfluss“, sagte er. (dpa)