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Die Übereinkunft von Brüssel mit Rom über die Schulden sollte nicht als Einknicken vor dem Populismus missverstanden werden. Sie bekämpft ihn. Ein Kommentar.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte
Nun sind sie doch zur Vernunft gekommen – Rom, aber auch Brüssel. Italien ist zu Abstrichen bei den Haushaltsplänen bereit, die EU drückt beim Defizit wegen „besonderer Umstände“ bei der maroden Infrastruktur – siehe eingestürzte Autobahn bei Genua mit 43 Toten – ein Auge zu. Dass der Streit beigelegt ist, darf nicht als Einknicken vor den Populisten verstanden werden. Es ist vielmehr eine Versicherung gegen die Populisten der Zukunft.
Die Wurzeln von Bella Italias Unverschämten-Regierung liegen in der Schuldenkrise von 2011. Damals war es die EU, die Rom massiv unter Druck setzte, 60 Milliarden Euro zu sparen. Was folgte? Die Regierung trat zurück. Das Technokratenkabinett unter Mario Monti setzte die Kürzungen um, ohne gewählt worden zu sein. Als es zum Urnengang kam, wurde Monti von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus dem Amt gefegt.
Diesen Kreislauf, den ihrerseits die Lega noch beschleunigt hat, kann die EU nun durchbrechen. Die Einigung ist ein Zeichen, dass sie aus der Geschichte gelernt hat und den Populisten die Grenzen aufgezeigt, ohne zu überziehen. Nun wird sich weisen, ob und wie die Politik der italienischen Regierung wirkt. Und der Wähler kann dann entscheiden.
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