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Am Donnerstag jährt sich erstmals das Urteil im NSU-Prozess. Rechtsextremer Terror bleibt eine akute Gefahr. Die Republik muss wachsamer werden. Ein Kommentar.
Am 11. Juli 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht in München ein Urteil im NSU-Prozess um Zschäpe gesprochen.
Der 11. Juli 2018 ist ein historisches Datum für die Bundesrepublik, auch wenn sie davon kaum Notiz nimmt. Vor einem Jahr endete in München der NSU-Prozess, nach mehr als fünf Jahren Dauer. Die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte war wegen ihrer Dimension eine Zäsur. Wie der ganze Fall.
Die Terrorzelle hatte zehn Morde verübt, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Das hatte die Republik nicht für möglich gehalten. Diese Ahnungslosigkeit, dieser im Nachhinein naiv erscheinende Glaube, Neonazis könnten in Deutschland nicht einfach untertauchen und jahrelang schwere Verbrechen begehen, ist eines der dunkelsten Kapitel seit der Wiedervereinigung. Und leider nicht das letzte.
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In Staat und Gesellschaft konnte sich bis vor wenigen Wochen auch kaum jemand vorstellen, ein Rechtsextremist würde gezielt einen Politiker ermorden. Der Fall Walter Lübcke hat trotz NSU ungläubiges Entsetzen ausgelöst. Trotz der vorherigen Messerattacken von Rassisten auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein.
Und obwohl sich das Phänomen Terrorgruppen von rechts nach dem Ende des NSU keineswegs verflüchtigt hatte. Die Bundesanwaltschaft leitete von 2012 bis 2018 zwölf Verfahren gegen Rechte wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Der Verdacht hat sich nicht immer bestätigt, aber oft genug. Ein Beispiel ist offenbar das Verfahren gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, die mutmaßlich am 3. Oktober 2018 eine Terrorserie starten wollte.
Die Republik muss an Wachsamkeit zulegen. Polizei und Verfassungsschutz brauchen mehr szenekundiges Personal und mehr rechtliche Befugnisse, um frühzeitig wahrzunehmen, wo sich Rechte im Internet oder auf der Straße radikalisieren. Und Politik und Zivilgesellschaft sollten Nazi-Gegner, die bedroht werden, mit mehr Solidarität unterstützen und schützen.
Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch gefährdete Kommunalpolitiker traf, ist ein notwendiges Zeichen. Denn der Hass, der den NSU motivierte, wird eher noch mehr.
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