By 
In Irland wächst die Angst vor einem No-Deal-Szenario – hinter den Kulissen wird nach einem Ausweg gesucht
Der irische Regierungschef Leo Varadkar trifft sich in der kommenden Woche mit EU-Spitzenpolitikern.
Zwei Monate vor dem geplanten Brexit-Termin am 29. März kommt Irland unter Druck, der britischen Regierungschefin Theresa May Zugeständnisse in der Nordirland-Frage zu machen. Am kommenden Mittwoch will der irische Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit EU-Ratschef Donald Tusk zusammentreffen. Dabei könnte es auch um die Frage gehen, in wie weit Irland der britischen Regierungschefin bei der so genannten Backstop-Regelung entgegenkommen könnte.
Am vergangenen Dienstag hatte es im Unterhaus in London eine Mehrheit für einen Antrag des Hinterbänklers Graham Brady gegeben, dem zufolge May in Brüssel „alternative Regelungen“ zur Nordirland-Frage im Austrittsabkommen erwirken soll. Die bestehende Backstop-Regelung sieht vor, dass Nordirland auch nach dem Brexit so lange im EU-Binnenmarkt bleibt, bis eine endgültige Handelsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien beschlossen ist. Die Brexiteers in London lehnen den Backstop ab, weil er in ihren Augen Großbritannien auf ewig an die EU bindet.
70.000 irische Rinderzüchter könnten ihren Job verlieren
Auch in Irland wächst unterdessen die Furcht, dass es im Streit um den Backstop zu einem ungeregelten Brexit kommt, der eine harte Grenze in der früheren Bürgerkriegsregion im Norden der irischen Insel zur Folge hätte. Genau dies soll mit der bestehenden Nordirland-Regelung im Austrittsvertrag vermieden werden. Der irische Oppositionsführer Micheál Martin von der Partei Fianna Fáil warf in einem Beitrag für den „Irish Independent“ der Regierung vor, nur unzureichend auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein.
Auch für Irland hätte es fatale Folgen, wenn bei einem No-Deal-Brexit plötzlich wieder Zollkontrollen im Norden der Insel eingeführt würden. Nach den Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe würde ein ungeregelter Brexit für das Land zu einem Minus von 4,25 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt führen. Der Bauernverband befürchtet, dass 70.000 Rinderzüchter ihren Job verlieren könnten, wenn ihre Produkte vor dem Verkauf in Großbritannien künftig mit Zöllen belegt werden sollten.
Trotz der zunehmenden Nervosität zeigen sich irische Politiker indes bislang geeint in der Nordirland-Frage. Auch aus der Sicht des Oppositionschefs Martin darf der Backstop keinesfalls aufgegeben werden. Die Nordirland-Klausel war vor allem auf den Wunsch des EU-Mitglieds Irland in den Austrittsvertrag aufgenommen worden. Varadkar betonte zuletzt, dass er „keine Alternativen“ zur Backstop-Regelung sehe. Auch die übrigen EU-Staaten dürften bis auf Weiteres nach außen hin Solidarität mir Irland bekunden. Dabei will sich die Gemeinschaft auch nicht von der Aussicht auf ein No-Deal-Szenario schrecken lassen: Nach einem Bericht des „Belfast Telegraph“ soll es bei den Gesprächen zwischen Varadkar, Juncker und Tusk in der kommenden Woche vor allem um die Planungen für einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU gehen.
Dennoch könnte es in den nächsten Wochen Bewegung in der Nordirland-Frage geben. Die „Irish Times“ zitierte ein hochrangiges irisches Regierungsmitglied mit den Worten, dass May „nichts bekommen“ werde, wenn sie wie erwartet vor einer weiteren Unterhaus-Abstimmung am 14. Februar in Brüssel die Möglichkeit einer Änderung der Backstop-Regelung ausloten will. Er fügte demnach allerdings auch hinzu. dass die harte Haltung der EU „für den Moment“ Bestand habe.
Nach den Angaben der Zeitung könnte die Hängepartie beim Brexit noch bis Ende des Monats weitergehen. Wenn May dann ein weiteres Mal versuchen sollte, den Deal mit der EU durchs Parlament zu bringen, müsste sich auch die irische Regierung entscheiden, ob sie auf London zugeht. Eine Lösung könnte in einem Anhang zum Austrittsvertrag bestehen, in dem darauf verwiesen wird, dass der Backstop nur als Übergangslösung gedacht ist. Denkbar wäre auch eine zeitliche Begrenzung der Notfall-Lösung.
Allerdings haben all diese Überlegungen einen Haken: Es ist völlig unklar, ob die Hardliner unter den britischen Tories, die einen möglichst harten Bruch mit der EU wollen, überhaupt mit einem derartigen Kompromiss zufriedenzustellen wären. So forderte der Brexiteer Jacob Rees-Mogg, dass der Backstop ganz aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen werden müsse. Die Nordirland-Regelung, erklärte er, sei ein Verrat am Brexit-Referendum vom Juni 2016.
Autor
Comments