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Aus der SPD gibt es scharfe Kritik an dem Gipfelbeschluss zu den EU-Spitzenämtern. Das EU-Parlament wählt am Vormittag seinen Präsidenten. Unser Liveblog.
SPD-Vize Ralf Stegner
– Der EU-Gipfel hat sich am Dienstag auf die Besetzung der EU-Spitzenpositionen geeinigt. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
– Das EU-Parlament wird ab 9 Uhr eine Sitzung beginnen, in der der neue Parlamentspräsident gewählt werden soll. Beste Chancen hat der Kandidat der Sozialdemokraten, der Italiener und ehemalige Fernsehjournalisten David Sassoli.
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– Die Einigung schließt weitere Posten ein: Die Französin Christine Lagarde soll EZB-Chefin werden, der Belgier Charles Michel Ratspräsitent, der Spanier Josep Borrell Fonteles Außenbeauftragter.
– Ob Ursula von der Leyen Kommissionschefin tatsächlich wird, hängt vom EU-Parlament ab. Dort gibt es Widerstand, denn von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl. Die Entscheidung im Parlament soll voraussichtlich Mitte Juli fallen.
– Auch in der SPD gibt es Vorbehalte gegen die deutsche Kandidatin für den EU-Kommissionschef. Nach Kritik der kommissarischen SPD-Spitze legte Parteivize Stegner nach und sprach von einer „inakzeptablen“ Entscheidung.
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3. Juli 2019 05:54
Ragnar Vogt
SPD-Vize Stegner nennt Gipfel-Beschluss „inakzeptabel“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Widerstand der SPD gegen die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission bekräftigt. “Das ist völlig daneben und inakzeptabel”, sagte Stegner dem Tagesspiegel.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs stelle eine “Brüskierung” des europäischen Parlaments dar. Entgegen dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs besteht die SPD darauf, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl für den Posten des Kommissionschefs infrage kommt.
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