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Es sollte das Prestigeprojekt der CSU werden – doch nun wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Minister Scheuer ist schwer angezählt.
Andreas Scheuer spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. „Die Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem Auftragnehmer für die Automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe wurden mit Schreiben vom 18.06.2019 gekündigt“, betont das Ministerium.
Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz einer noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt.
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Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten. Grüne, FDP und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss nicht lückenlos die Verträge offenlegen. Durch das EuGH-Urteil und die Nicht-Einführung der Maut fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, betont das Ministerium.
Hierfür seien bisher zusätzlich insgesamt rund eine Milliarde Euro eingeplant worden. Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. „Alle Personalbesetzungsmaßnahmen in BAG und KBA wurden gestoppt.“
Die Langzeitbelichtung zeigt Leuchtspuren von PKW und LKW auf der Autobahn A2 an der Ausfahrt Lehrte.
Vor allem Minister Scheuer gerät zunehmend unter Druck – und in Erklärungsnot. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte von Scheuer eine vollständige Transparenz. „Um vernünftig als Opposition aufklären zu können, brauchen wir alle Ministeriumsvorlagen, alle internen und externen Rechtseinschätzungen sowie den Mailverkehr aus dem Ministerium zu der Vergabe der Maut-Verträge“, sagte Kindler in Berlin. Ein Untersuchungsausschuss stehe weiter im Raum, wenn Scheuer hier nicht volle Transparenz darüber herstelle.
Der Minister habe trotz der zahlreichen Warnungen vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Verträge mit Kapsch und Eventim abgeschlossen. „Es drohen jetzt Entschädigungszahlungen für den Bund in dreistelliger Millionenhöhe. Das war die Entscheidung von Andreas Scheuer, für die er auch als Minister geradestehen muss.“ Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer rechnet mit weit höheren Kosten als bisher bekannt. “Jetzt sind es zusammengerechnet fast 600 Millionen Euro. On top werden noch viele Millionen Euro für Anwaltskosten vor einem privaten Schiedsgericht kommen, weil der Verkehrsminister ein Fehlverhalten von Kapsch und Eventim konstruiert.” Er wolle ein Verfahren provozieren, “das erst in einigen Jahren entschieden wird, wenn er längst nicht mehr Verkehrsminister ist”.
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