By Außenminister Maas ruft dazu auf, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche auf sozialen Medien zu unterstützen. Anlass ist der Mord an Walter Lübcke.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD)
Mit dem Hashtag #donnerstagderdemokratie will Bundesaußenminister Heiko Maas im Netz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Der Hass und die Hetze im Internet, vor allem gegenüber Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen – „das geht nicht, und das kann man nicht einfach akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke.
In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten – außer denen der AfD – hat Maas bereits am Dienstag dazu aufgerufen, den Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen auf Social-Media-Plattformen den Rücken zu stärken.
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„Ich bin absolut überzeugt davon, dass die große Mehrheit in unserem Land will, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist“, sagte Maas vor der Aktion am Donnerstag. Das müsse man aber auch sagen. „Die AfD hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie für so etwas zur Verfügung steht, sondern eher, dass sie daraus Kapital schlägt“, begründete Maas die Entscheidung, den Brief nicht an die AfD-Abgeordneten zu schicken. Es sei aber jeder herzlich willkommen.
Maas hat auf Twitter ein Video mit seinem Aufruf verbreitet. „Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle schockiert. Was ist los in unserem Land?“, sagt Maas darin. Maas lädt dazu ein, die Stimme zu erheben für die Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen und Geschichten über sie zu erzählen. „Die dürfen wir jetzt nicht allein lassen“, sagt Maas. „Überlassen wir das Land nicht den Hetzern und Angstmachern.“
Maas hatte bereits am Wochenende zu einem „Donnerstag für Demokratie“ und Protest gegen Rechtsextremismus aufgerufen. (mit dpa)
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