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+++ Steinmeier warnt vor lähmendem Personalstreit in der EU +++ Spahn als neuer Verteidigungsminister im Gespräch +++ Italiener neuer Parlamentspräsident
Ursula von der Leyen (CDU).
- Das EU-Parlament hat einen neuen Präsidenten gewählt, den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli.
- Schon am Dienstag hatte sich der EU-Gipfel auf die Besetzung der EU-Spitzenpositionen geeinigt. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
- Ob von der Leyen tatsächlich Kommissionschefin wird, hängt vom EU-Parlament ab. Gewählt wird am 16. Juli.
- Als Nachfolger auf dem Posten des deutschen Verteidigungsministers ist unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch.
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3. Juli 2019 14:33
Oliver Bilger
Streit um Rechtmäßigkeit der von-der-Leyen-Nominierung: Gabriel kontert RegierungssprecherDie Bundesregierung hat dem Vorwurf von Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel widersprochen, bei der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin sei getrickst worden. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden.
Gabriel hatte zuvor gesagt: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Die Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“. Demnach hätte die Verteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nur ein Mitglied in der Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel.
Nach Seiberts Statement antwortete wiederum Gabriel via Tagesspiegel: “Nur Deutschland kann entscheiden, wer Deutschland in der Kommission vertritt. Sonst könnten die europäischen Staats-und Regierungschefs ja Sahra Wagenknecht oder Thilo Sarrazin berufen. Und wer entscheidet in Deutschland? Nur die Bundesregierung. Wie ist denn Günther Oettinger ins Amt gekommen? Durch Beschluss des Bundeskabinetts.”
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei der Nominierung von der Leyens am Dienstag enthalten, weil sich die große Koalition nicht einig war. (dpa)
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