Politik
„Ich verachte Ihre Äußerungen zu diesem schrecklichen Verbrechen“
Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung. Der ...
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SPD-Innenminister fordert „Frühwarnsystem“ für Rechtsextremisten
Niedersachsens Innenminister Pistorius will ein System, mit dem Islamisten überwacht werden, ausweiten. Auch Rechtsextremisten sollen so beobachtet werden. Stephan Ernst nach einem Verhör ...
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Malta holt die 65 Migranten von Bord der „Alan Kurdi“
Die Suche nach einem sicheren Hafen hat ein Ende: Malta lässt die Geretteten des deutschen Rettungsschiffs an Land gehen. Auch Deutschland nimmt Migranten ...
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Darum spitzt sich die Krise um die Seenotrettung wieder zu
Europa streitet seit Jahren über Flüchtlinge im Mittelmeer. Das liegt auch an zu wenig Solidarität. Die Flüchtlinge auf dem deutschen Bott „Alan Kurdi“ ...
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Schulze will CO2-Steuer gegen alle Widerstände
Die Umweltministerin will eine „sozial gerechte“ CO2-Steuer mit „Klimaprämie“ einführen. Doch die Union hat andere Pläne. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt drei Gutachten ...
Politik
Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor „maximaler Belastung“ der Koalition
Die SPD gerät wegen der Ablehnung von der Leyens unter Druck. Schäuble spricht über Minderheitsregierung. Europäische Sozialdemokraten gehen auf Distanz. Warnt die SPD: ...
Politik
CDU-Chefin will nationalen Klimakonsens – Lindner auch
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, sich beim Klimaschutz über Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Die FDP unterstützt sie dabei. Zum Heulen für die ...
Politik
Iran droht mit Aufgabe weiterer Atom-Verpflichtungen „in 60 Tagen“
Der Iran will im Laufe des Tages damit beginnen, Uran über das erlaubte Maß anzureichern. Eine diplomatische Lösung sei aber weiter möglich. Der ...
Politik
Britischer Botschafter nennt Trump-Regierung „unfähig“
Der britische US-Botschafter beschreibt Präsident Trump in geheimen Briefings an London wenig schmeichelhaft. Das Außenministerium dementiert nicht. US-Präsident Donald Trump. Der britische Botschafter ...
Politik
Europäische Sozialdemokraten gehen auf Distanz zur SPD
Prominente deutsche Sozialdemokraten lehnen die Wahl der CDU-Politikerin zur Chefin der EU-Kommission ab. Europäischen Sozialdemokraten wollen sie erst anhören. Verteidigungsministerin Ursula von der ...