Politik
Gabriel wirft Kühnert vor, die SPD zu schädigen
Man könne Kühnert “nicht mal einen Bonsai-Trump” nennen, schreibt der frühere SPD-Chef Gabriel. Der Juso-Chef handele aber ähnlich wie der US-Präsident. Sigmar Gabriel ...
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Warum es so schwierig ist, gute Radwege zu bauen
Radfahrer müssen mit viel Abstand überholt werden, sagt die Rechtsprechung. Doch die Vorschriften für den Bau von Radwegen berücksichtigen das nicht. Monika Herrmann ...
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Massiver Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Nach Angaben der Armee wurden rund 50 Raketen auf Israel abgefeuert. Die Luftwaffe griff danach Ziele im Gazastreifen an. Aus dem Gazastreifen wurden ...
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Daimler gibt nichts mehr – was heißt das für die Parteien?
Der Daimler-Konzern hat seine Spenden an Parteien eingestellt. Hat das Folgen für deren Etats? Wie finanzieren die sich? Ein Überblick.
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FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung
FDP, Linke und Grüne wollen mit einer Normenkontrollklage die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien hat die ...
Politik
Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Haben alle Fraktionen 2013 Steuermittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt? Dieser Frage geht nun auch die Bundestagsverwaltung nach. Es drohen Strafen. Die Verwaltung des ...
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Europas Liberale gehen mit Macrons En Marche zusammen
Die Gruppe will zur drittstärksten Fraktion im Europaparlament werden – und bei der Wahl des Kommissionspräsidenten der EU den Ausschlag geben. Emmanuel Macron ...
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Schallende Ohrfeige für die Konservativen bei Britischen Kommunalwahlen
Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer: Die regierenden Tories in Großbritannien haben heftige Einbußen einstecken müssen. Aber auch Labour bekam sein Fett weg. Jeremy Corbyn (M), ...
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Ein Justizminister, der sich als Trumps Anwalt versteht
Barrs Umgang mit dem Mueller-Bericht empört die Opposition. Eigentlich galt der Justizminister nicht als Trump-Jünger. Inzwischen hat sich das geändert. US-Justizminister William Barr. ...
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Maduros Stärke ist die Schwäche des Westens
Die Auseinandersetzungen in Venezuela nehmen kein Ende. Es wird weiter Blut fließen – doch das ist nicht nur das Versagen der Opposition im ...