Theresa May oder das Parlament – wer ist schwächer?

“Plan B” der Premierministerin: kein inhaltlich neuer Vorschlag, sondern die Forderung an die Abgeordneten, an der Lösung mitzuarbeiten. Ein Kommentar.

Theresa May mit ihrem “Plan B” am Montag im Parlament.

Das Parlament in London gebärdet sich scheinstark. Seit Wochen muss die Premierministerin jeden Montag zum Rapport erscheinen und Rechenschaft über ihre Brexit-Strategie ablegen. Mal um Mal wirkt sie schwach. Was sie als Plan ausgibt, wird abgeschmettert.

“Backstop” heißt: London kann erstmal keine Verträge schließen

Sie trägt es mit stoischer Ruhe. Denn bei genauerem Hinsehen ist das Parlament ja nicht stark. Es ist noch schwächer als sie. Wenn das Parlament einen Ausweg wüsste, der eine Mehrheit findet, müsste May sich beugen. Aber es gibt nur negative Mehrheiten: gegen „No Deal“-Brexit, gegen ein zweites Referendum, gegen eine unbefristete „Backstop“-Garantie in der Irland-Frage – was in der Praxis heißt: Großbritannien muss in der Zollunion mit der EU bleiben, bis eine einvernehmlich Lösung gefunden ist, wie Großbritannien aus der EU ausscheidet, ohne dass eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Solange kann London keine neuen Handelsverträge schließen. Genau diese Abhängigkeit von der EU wollten die Brexiteers loswerden.

Es hilft freilich nichts, wenn jetzt einzelne EU-Staaten – Polen, Rumänien – vorschlagen, die EU solle nachgeben und den „Backstop“ befristen. Erstens steht die Verpflichtung, keine harte Grenze zuzulassen, auch im Friedensabkommen, das den langen Bürgerkrieg beendete. Zweitens braucht die EU Einstimmigkeit für den Brexit-Vertrag – und warum sollte Irland der Befristung des „Backstop“ zustimmen?

Mays Angebot ans Parlament: Gemeinsam das Irland-Versprechen halten

Es tut weh, mitanzusehen, wie die einst so pragmatischen Briten sich in Illusionen verheddern, wie leicht der Ausstieg aus der EU zu bewerkstelligen sei, und keinen Ausweg finden. Jedenfalls keinen, der mit den Versprechungen über eine gute Zukunft außerhalb der EU in Einklang zu bringen ist.

May nutzte ihren sechsten Montags-Auftritt im Parlament, um Brücken zur Wirklichkeit zu bauen. Drei Dinge, so ihr „Plan B“-Angebot, wolle sie ändern: mehr Dialog mit dem Parlament; Nachbesserungen bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz; und eine gemeinsame Arbeit daran, wie wir „unsere Zusage, keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zuzulassen, auf eine Art einlösen, die Zustimmung in diesem Haus und in der EU findet“. Wenn das Parlament diese Aufgabe bewältigt, das wäre stark.