Senat rechnet mit Wachstum von drei Prozent

Die Investitionsentscheidung von Siemens beflügelt den Senat. Berliner Unternehmen wünschen sich aber eine bessere Verwaltung.

Pfeiler der Industrie: Siemens will an der Spree kräftig investieren.

Die Nachricht von der 600-Millionen-Investition des Siemens-Konzerns in Berlin ist zwar schon drei Wochen alt, sie sorgte aber auch am Montag noch für gute Laune beim mittlerweile 16. Treffen des Steuerungskreises Industriepolitik. In diesem Zirkel beraten Spitzenvertreter des Berliner Senats mit denen von Unternehmen, Kammern und Arbeitnehmervertretern über die Zukunft des Standortes. Da passte die Ende Oktober verkündete größte Einzelinvestition eines Unternehmens in der Hauptstadt natürlich gut ins Konzept.

Michael Müller: “Ausgezeichnete Entwicklung”

„Wenn ich betrachte, wo wir 2010 standen und wo wir heute stehen, dann können wir von einer ausgezeichneten Entwicklung sprechen“, ließ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung erklären. Alle Wirtschaftsdaten zeigten nach oben und das kontinuierlich und stetig über die vergangenen Jahre hinweg. „Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Und jetzt kommt noch Siemens hinzu: Hinter dieser Entscheidung steckt ein Zukunftspaket, das die industrielle Revolution 4.0 in Berlin ein ganzes Stück vorantreiben wird“, so Müller. Damit würden die Grundlagen dafür gelegt, dass sich die traditionsreiche Siemensstadt zu einem Hotspot für innovative Ideen und Hochtechnologie entwickeln kann. „Das ist kein Zufall. Berlin hat an sich gearbeitet“, lobt Müller die Stadt (und damit natürlich auch seine Regierung).

Seine Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), sagte vor dem Hintergrund der Siemens-Entscheidung, dass sich Berlin endlich als innovativer Industriestandort etabliert habe. „Unsere Industrie ist sehr stark, wo industrielle Produktion und industrienahe Dienstleistungen verschmelzen, insbesondere an der Schnittstelle von Forschung und Digitalisierung“.

Senat: Berliner Wirtschaft wächst um drei Prozent

Derart positiv aufgeladen, rechnen Senatskanzlei und Wirtschaftsverwaltung fürs laufende Jahr nun mit einem Wachstum der lokalen Wirtschaft von 3,0 Prozent (nach 3,1 Prozent im Vorjahr). Zum Vergleich: Die Wirtschaftsweisen gehen für Gesamtdeutschland nur noch von einem Plus 1,6 Prozent aus. Berlin habe auch weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum, erinnerte der Senat. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 7,9 Prozent. Die Zahl der 2017 neu entstandenen Unternehmen zeigt eine stabile Entwicklung: Insgesamt gab es gut 41 000 Neugründungen (plus 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum) Auch hier ist Berlin Spitze.

Jan Eder, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), würdigte den „Masterplan Industrie“, den der Senat Anfang September beschlossen hatte. Darin geht es unter anderem um die Versorgung der lokalen Wirtschaft mit neuen Gewerbeflächen, erinnerte Eder. Und: „Bei den Themen Verwaltung und öffentliche Vergabe hat sich auch heute wieder gezeigt, dass Berlin noch einige Hürden zu überwinden hat, um überall wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu garantieren.“

Kritik an der Berliner Verwaltung findet sich auch in den Ergebnissen eines von Mitte September bis Anfang Oktober (und damit vor der Siemens-Entscheidung) erhobenen, nicht repräsentativen Stimmungsbildes unter gut 2000 Mitgliedern des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.

Befragt, welches Thema ihrer Meinung nach ganz oben auf die Agenda des Berliner rot-rot-grünen Senats gehört, wünschten sich die meisten Mitglieder eine Modernisierung der Verwaltung. „Als Bremsklotz erweist sich leider wieder mal die Politik beziehungsweise die politischen Rahmenbedingungen“, sagte VBKI-Geschäftsführer Udo Marin. „Es muss schon zu denken geben, wenn fast die Hälfte der Befragten der Meinung sind, nicht wegen, sondern trotz der politischen Rahmenbedingungen unternehmerischen Erfolg zu haben.“

Gleichwohl bestätigt die Umfrage eine ungetrübt gute Grundstimmung in Berliner Unternehmern. Nur gut drei Prozent der VBKI-Mitgliedsunternehmen, die aus fast allen Branchen kommen, beurteilen die mittelfristigen Geschäftsaussichten als ungünstig. Eine große Mehrheit von 57 Prozent blickt dagegen mit großem Optimismus in die Zukunft – „angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Nachrichtenlage kein selbstverständliches Ergebnis, schon gar nicht in dieser Klarheit“, meint Marin.