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Der Präsident muss erstmals sein Veto gebrauchen, nachdem Republikaner im Senat ihm bei Notstand und Jemenkrieg die Grenzen aufzeigen. Eine Analyse.
Donald Trump
Der Widerstand im US-Kongress gegen Donald Trump wächst, und das auch in den Reihen der Republikaner. Der Senat hat dem Präsidenten zwei Niederlagen beschert. In der Nacht zu Freitag (MEZ) missbilligten die Senatoren, dass Trump den Notstand ausgerufen hat, um sich ohne Zustimmung des Kongresses Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu sichern. 24 Stunden zuvor hatten sie gegen jede weitere finanzielle Unterstützung für das Eingreifen Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg im Jemen gestimmt.
Die eigene Partei stellt Trump bloß
Diese Entwicklung ist aus drei Gründen bemerkenswert. Erstens hat Trumps Republikanische Partei im Senat eine klare Mehrheit, 53 zu 47 Sitze. Auch wenn die Demokraten seit Jahresbeginn wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, hängt es also von den Konservativen ab, ob beide Kammern des Kongresses einen gemeinsamen Beschluss von Gesetzeskraft fassen, der Trump ausbremst oder gar bloßstellt.
In der Frage der Verhängung des Notstands zum Zweck des Mauerbaus, ein offenkundiger Missbrauch des Ausnahmezustands, stimmten 12 Republikaner gegen ihren Präsidenten, im Fall der Hilfe für die Saudis im Jemenkrieg votierten sieben Republikaner gegen Trump. Im Repräsentantenhaus, das die Demokraten kontrollieren, sind die Mehrheiten gegen Trump ohnehin sicher.
Ein Warnschuss, das Veto wird nicht überstimmt
Zweitens muss der Präsident nun von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Für Trump ist es das erste Mal nach zwei Jahren und zwei Monaten Amtszeit. Auch das markiert den Einschnitt in seiner Präsidentschaft. Freilich wird er damit durchkommen, denn um ein präsidiales Veto zu überstimmen, benötigt der Kongress eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Die ist in diesen Fällen unwahrscheinlich. Der republikanische Widerstand gegen Trump ist einerseits erheblich, andererseits in seinem Ausmaß auch so kalkuliert, dass das Signal lautet: ein Warnschuss, aber noch keine Überstimmung des Präsidenten.
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Trump sah seine beiden Niederlage kommen. Er wusste, dass der Unmut in den republikanischen Reihen so groß ist, dass er sie nicht verhindern kann. So verlegte er sich darauf, in Telefonaten mit Republikanern sicher zu stellen, dass sich keine Zweidrittelmehrheit gegen ihn im Senat bildet. Dafür müssten mindestens zwanzig republikanische Senatoren gemeinsam mit den 47 Demokraten gegen ihn stimmen.
Der Kongress verteidigt Kernkompetenzen: Budget und Krieg
Drittens sind die Politikfelder von Bedeutung, in denen der Kongress die beiden Niederlagen beschert: Beim Mauerbau geht es um das Budgetrecht. Im Jemenkrieg um das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Beides sind Kernkompetenzen eines Parlaments. Präsidenten haben immer wieder versucht, die Grenzen der Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative schleichend zu verschieben. In den USA spricht man vom Trend zur „imperialen Präsidentschaft“. In diesem Konflikt über die Gewaltenteilung haben Demokraten und Republikaner im Kongress ein über die Parteigrenzen hinaus weisendes Interesse, dass die Rechte ihrer Institution, des Parlaments, geachtet und nicht beschnitten werden.
Die USA bewegen sich immer sichtbarer auf die Präsidentschafts- und Kongresswahl 2020 zu. Das erzeugt einen zusätzlichen Druck auf Volksvertreter, sich öffentlich sichtbar zu positionieren. Trump kann nicht aus seiner Haut: Im Zweifel polarisiert er, obwohl er ein Mindestmaß an Verständigung mit dem Kongress bräuchte. Ein dritter Fall des Ringens um die Gewaltenteilung schiebt sich auf die Bühne: der Abschluss der Untersuchungen zur Russland-Affäre samt der Frage, ob der Justizminister den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller komplett veröffentlichen muss oder Teile geheim halten darf.
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