Merkels ironische Offensive gegen Trump

Bedrohen deutsche Autos die nationale Sicherheit der USA? Mit Humor begeistert Kanzlerin Angela Merkel die Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Angela Merkel hat bei ihrem wohl letzten Auftritt auf der Sicherheitskonferenz als Bundeskanzlerin versucht, einigen Konflikten durch trockenen Humor ihre Schärfe zu nehmen. Sie verstehe nicht, dass die USA deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um einen Vorwand für Strafzölle zu finden. „Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch“, sagte sie und löste Heiterkeit im Saal aus. „Diese Autos werden in Amerika gebaut.“ Das größte BMW-Werk befinde sich in South Carolina, nicht in Bayern. An diesem Sonntag endet die Frist für eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, ob der Import von Autos und Autoteilen aus Europa die nationale Sicherheit gefährde. Dann könnte US-Präsident Donald Trump Strafzölle verhängen.

Mit demselben Pragmatismus sprach sie Trumps Sanktionsdrohung gegen Firmen an, die sich an der Gaspipeline „Nord Stream 2“ beteiligen. Das Projekt führe zu Problemen für die Ukraine. Die müsse man lösen. Die Frage, ob russisches Gas vorwiegend durch die Ukraine oder künftig vermehrt durch die Ostsee nach Deutschland komme, führe aber nicht zu einer ganz neuen Lage. „Es bleibt russisches Gas.“ Bisher habe es keine Sicherheitsprobleme deshalb gegeben.

Merkel wies auch den Druck der USA zurück, rasch die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Sie bekenne sich zum Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Aber wenn die Wirtschaft einbreche, nütze das den Verteidigungsausgaben auch nicht, sagte sie. Dann werde es zwar leichter, mit der gleichen Summe einen höheren Prozentwert am BIP zu erzielen, aber „stärker werden die Streitkräfte dadurch nicht“. Wichtiger als Maßstab sei, was Deutschland in der Praxis beitrage. Das sei „schon heute gar nicht schlecht“, verwies sie auf die Einsätze in Afghanistan, Mali und anderswo.

“Schlimm für uns in Europa”

Merkel wandte sich gegen den Trend in den USA, Zukunftsfragen ohne Konsultation der Verbündeten zu entscheiden, von den Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan bis zu neuen Russlandsanktionen: „Es hat keinen Sinn, dass jedes Land seine eigenen Sanktionen vorantreibt.“

Das absehbare Aus für den INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenwaffen verbietet, sei „ganz schlimm für uns in Europa“. Ursache sei der „jahrelange Vertragsbruch durch Russland“. Doch „die Antwort kann nicht in blindem Aufrüsten liegen“. Auch hier müssten in internationaler Kooperation glaubwürdige Antworten gefunden werden. Sie forderte China auf, sich an Abrüstungsverträgen zu beteiligen. Am Ende ihrer Rede bekam Merkel langen Applaus und Standing Ovations.

US-Vizepräsident Mike Pence übte harte Kritik an Deutschland, forderte höhere Verteidigungsbeiträge und drohte unter Bezug auf die Gaspipeline mit dem Entzug der Bündniszusage. „Wir können nicht im Westen die Verteidigung garantieren, wenn Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Pence sprach von einer neuen Ära amerikanischer Stärke dank Trumps Führung. Dem widersprach wenig später sein Vorgänger Joe Biden, Vizepräsident unter Barack Obama. „Führen kann nur, wer Partner hat.“ Trump verprelle Alliierte, da könne man nicht von Führung reden.

Yang Jiechi, Mitglied in Chinas Politbüro, unterstützte Merkels Forderung nach mehr Multilateralismus, verbat sich aber eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“.