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Die Grünen wollen das geplante Label im Bundestag zu Fall bringen. Klöckner hält an ihrem Plan fest und hat angeblich doch Rückendeckung von Seehofer.
Kaum Platz: Agrarministerin Klöckner will die Lebensbedingungen für Schweine mit ihrem Label verbessern.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner will trotz des wachsenden Widerstands an ihrem geplanten freiwilligen Tierwohllabel festhalten. „Ich bleibe dran. Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel.
Die Tierwohl-gekennzeichneten Produkte könnten schon im nächsten Jahr in den Supermarktregalen liegen. „Das wäre ein großer Erfolg“, sagte Klöckner. Stattdessen werde der Prozess unter einem Vorwand blockiert, „der letztlich zu Lasten der Tiere geht, europarechtlich mehr als fragwürdig ist und Verbesserungen beim Tierwohl um Jahre verschiebt.“
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Zuvor hatten die Grünen angekündigt, dass sie die Pläne von Klöckner für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen wollen. In einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, fordert die Fraktion der Grünen die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und “stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten”.
Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten. Zudem fordern die Grünen, dass sich Klöckner im Europäischen Rat “unverzüglich” für die Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens auf EU-Ebene einsetzen soll. Die deutsche Agrarministerin hat angekündigt, dass sie das tun will, aber erst im kommenden Jahr, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Grünen wollen ihren Antrag unmittelbar nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen.
Widerstand gegen Klöckner wächst
Klöckners Tierwohllabel stößt zunehmend auf Gegenwehr. Neben den Grünen, der SPD und dem Land Niedersachsen, die eine verpflichtende Lösung wollen, gibt es auch Widerstand von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Teilen der Union. “Die Unions-Fraktion versuchte über die letzten Wochen hinweg verzweifelt, zusammen mit dem Land Niedersachsen und den agrarpolitischen Sprechern der Länder, Klöckner von ihrem Kurs abzubringen. Jetzt ist endgültig klar: Das Klöckner-Label wird so nicht kommen und das ist gut so”, sagte Ex-Agrarministerin Renate Künast (Grüne) dem Tagesspiegel.
Berichte, dass auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Klöckner die Unterstützung verweigert, scheinen dagegen nicht zu stimmen. Das erklärte ein Sprecher Klöckners am Freitag Mittag. Seehofer habe Klöckner in einem Telefonat mitgeteilt, dass sein Ministerium die Linie des Bundesagrarministeriums teile, dass man ein Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene nur freiwillig einzuführen könne. Seine Juristen, so der Bundesinnenminister im Telefonat, hätten bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sein.
Klöckner: Verpflichtendes Kennzeichen verstößt gegen EU-Recht
Ein national verpflichtendes Kennzeichen, wie es Grüne, SPD, Teile der Union und Schulze fordern, führt nach Meinung Klöckners zu einer EU-widrigen Ausländerdiskriminierung. Wer das wolle, der schiebe „das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“. Die Grünen sehen das anders. Solange ausländische Unternehmen die Möglichkeit haben, sich ebenfalls zertifizieren zu lassen, sei ein verpflichtendes Kennzeichen mit EU-Recht vereinbar, meinen sie.
Klöckner betonte, ihr Tierwohllabel gehe über eine reine Haltungskennzeichnung hinaus. „Ich will Verbesserungen nicht nur im Stall, sondern über die gesamte Lebensspanne des Tiers“, sagte die Ministerin. .
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