By Die Wahlbeteiligung steigt, die Volksparteien verlieren. Die Grünen etablieren sich als zweitstärkste Kraft. Der Grund dafür: die Klimafrage. Ein Kommentar.
Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende.
Diese Zahlen sind für die SPD eine Katastrophe, die auf Europa bezogenen genauso wie die für Bremen. Aber auch die CDU ist getroffen. Die Parteien der großen Koalition haben gegenüber der Europawahl 2014 mehr als 15 Prozent verloren. Die Grünen hingegen konnten sich in Deutschland als zweitstärkste Kraft etablieren, ob für längere Zeit, kann heute niemand sagen.
Mit dem Klimathema haben sie jedenfalls jenes Problem in den Mittelpunkt gestellt, das für die jüngere Generation entscheidend war. Weder CDU noch SPD konnten auf diesem Gebiet überzeugend Kompetenz vermitteln.
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Nicht nur in Deutschland, in fast allen Ländern der Europäischen Union ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Das ist ein Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Abstimmung tatsächlich als Schicksalswahl empfanden. Die einen, weil sie den populistischen, auf Zerstörung der EU setzenden Gruppen entgegentreten wollen.
Die anderen, weil sie durch ihre Stimmen für die AfDs und Rassemblements National und wie sie heißen, zeigen wollten, dass sie die Zukunft Europas nicht in der Union, sondern im Rückzug in den Nationalstaat sehen.
Natürlich sind in 28 Ländern die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und keine Mitglieder nationaler Interessenvertretungen gewählt worden. Aber nicht nur in Deutschland entscheiden die Wählerinnen und Wähler letztlich vor dem Hintergrund des Vertrauens in oder des Zweifels an Parteien des eigenen Landes. Gruppierungen, von denen man sich gut vertreten fühlte, schneiden bei Europawahlen besser ab als jene, deren Auftritt als zerstritten oder fahrig in Erinnerung ist.
Da kann es nicht wundern, dass die Führungskrise in der SPD, der Streit um die Richtung und die Kompetenz der Parteivorsitzenden, das Fehlen einer überzeugenden Persönlichkeit an der Spitze, die Werte für die Sozialdemokraten nach unten ziehen.
In der Union ist die Tendenz, nicht aber deren Ausmaß, ähnlich. Der selbstzerstörerische Kampf der CSU gegen die Bundeskanzlerin ist nicht vergessen. Dass jetzt die Noch-Regierungschefin Angela Merkel und ihre potenzielle Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer für sehr unterschiedliche Ausrichtungen der CDU stehen, sehen alle wachen Bürger.
Wenn die SPD nach links und die Union nach rechts rückt, wird in der Mitte der Platz größer. Nicht für die FDP, sondern für die Grünen. Die vollzogen einen Generationenwechsel und stellen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei glaubwürdige Sympathieträger heraus.
Das freilich sind deutsche Eigenheiten. In England nutzten die Brexit-Gegner die Wahl mehrheitlich, um Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg zu schicken, die sich von dort so schnell wie möglich wieder verabschieden wollen. In Frankreich führen Marine Le Pens rechte Populisten. An zweiter Stelle liegt Macrons En-Marche-Bewegung. Die will zwar Europa zusammenhalten, dies aber auf keinen Fall Seite an Seite mit den konservativen Europäischen Volksparteien.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wiederum bräuchten wohl ein Bündnis von der Linken bis zu den Grünen, um den Kommissionspräsidenten stellen zu können. Mehrheitsbeschaffung wird also künftig im Europäischen Parlament schwieriger. Daran sind auch die Populisten schuld. Um so wichtiger ist die Zusammenarbeit aller konstruktiven Parteien.
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