Politik

Dämmerung der Ära Trudeau

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Die politische Strahlkraft von Kanadas Premier ist futsch. Das sollte die europäischen Staatschefs nicht kalt lassen. Eine Kolumne.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau

Wehmütig und nostalgisch werden Transatlantiker, wenn sie sich an die Zeit erinnern, als Präsident Obama noch die Geschicke der USA leitete und 2015 etwas nördlicher in Kanada ein nicht weniger charismatischer Justin Trudeau das Ruder übernahm. Zwei strahlende Heilsbringer auf der Bühne der internationalen Politik und im Einklang mit Europa.

Nur ein Jahr später folgte die drastische Zäsur in Form von Donald Trump und ein tiefer Riss ins transatlantische Band. Nun bestimmen Ungewissheit und Anfeindungen das Verhältnis zwischen Europa und den USA. Umso wichtiger ist die Partnerschaft mit Kanada unter Justin Trudeau.

Saubermann-Image ist futsch

Doch auch hier deutet sich eine Wende an. Im Herbst wird in Kanada gewählt und was vor noch einem Jahr fast unmöglich schien, bahnt sich nun langsam an: das vorzeitige Ende der Ära Trudeau. Ausgerechnet der einstige Goldjunge, der sich beim Amtsantritt Transparenz, Ehrlichkeit und Fortschritt auf die Fahnen schrieb, steckt nun bis zum Hals in einer Korruptionsaffäre. Trudeau und einige seiner engsten Mitarbeiter sollen Druck auf die ehemalige Justizministerin und Staatsanwältin Jody Wilson-Raybould ausgeübt haben, um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Ingenieurskonzern außergerichtlich zu regeln.

Trudeau wollte scheinbar verhindern, dass ein Strafverfahren zu einem Imageschaden der Firma und Jobverlusten in seinem Wahlkreis führt. Stattdessen verließ erst Wilson-Raybould im Februar aus Protest das Kabinett, wenig später folgte ihr eine zweite Ministerin. Trudeaus Saubermann-Image ist futsch, seine politische Strahlkraft ebenso.

Umfragen zufolge zweifeln immer mehr Kanadier an der moralischen Integrität des Premiers. Seine liberale Partei liegt erstmals hinter dem großen Konkurrenten, den Konservativen. Das sollte die europäischen Staatschefs nicht kalt lassen. Denn Trudeau erwies sich bisher nicht nur als zuverlässiger Partner, er etablierte sich gar als liberales Gegengewicht zum protektionistischen und europafeindlichen US-Präsidenten Trump.

Jahrzehntelang stand Kanada im transatlantischen Bündnis im Schatten des amerikanischen Nachbarn, doch die „America First“-Politik der USA haben Europa und Kanada enger zusammenrücken lassen. Das Freihandelsabkommen CETA und das strategische Partnerschaftsabkommen SPA zwischen Brüssel und Ottawa haben die Beziehung weiter vertieft und gestärkt. Genau wie Trudeaus uneingeschränktes Bekenntnis zur europäischen Idee.

Richtungswechsel bei der Klimapolitik?

Merkel und Macron kennen ihn gut, sie wirken wie ein eingespieltes Team. In Zeiten, in denen auch der innereuropäische Zusammenhalt gefährdet ist, hat Trudeau den Partnern auf dem Kontinent Sicherheit und Stabilität signalisiert. Ob sein möglicher Nachfolger und Chef der Konservativen, Andrew Scheer, das auch vermag, ist mehr als ungewiss.

Scheer hält sich noch in vielen Fragen bedeckt, gilt aber als deutlich EU-kritischer als Trudeau. Er unterstützt den Brexit als Rettung britischer Souveränität vor der Brüsseler Bürokratie. Trotzdem bezeichnet er sich selber als überzeugten Transatlantiker und Freihandelsbefürworter. Scheer gibt sich zwar als Immigrationsbefürworter. Gleichzeitig kritisiert er aber den UN-Migrationspakt und nennt die Einwanderungspolitik der Regierung eine Bedrohung für die kanadischen Grenzen.

Besonders in der Klimapolitik könnte es unter Scheer zu einem Richtungswechsel kommen. Scheer leugnet zwar nicht den Klimawandel, will aber nicht zwingend an den Verpflichtungen des Paris-Abkommens festhalten. Insbesondere Trudeaus geplante CO2-Steuer ist zum Hauptangriffsziel von Scheer avanciert. Er solidarisierte sich sogar mit der kanadischen Gelbwesten-Bewegung gegen das Vorhaben, obschon diese immer wieder durch rassistische Äußerungen auffiel. Trudeau bezeichnet Scheer daher schon als populistischen „Trump-Light“. Eine Übertreibung, aber die Europäer sollten gewarnt sein.

Das Letzte was Europa in Zeiten von Trump und Brexit gebrauchen kann, ist ein weiterer Wackelkandidat im Partnerkreis. Ein Machtwechsel in Ottawa könnte aber genau das bedeuten. Die diplomatischen Koordinaten müssten neu ausgelotet werden. Ungewöhnliche Schützenhilfe könnte Trudeau ausgerechnet von Trump erhalten. Nach fast jeder Beleidigung und Kritik des vom Tweeter-in-Chief an Trudeau schossen dessen Umfragewerte in die Höhe. Wer hätte gedacht, dass Trumps erratische Tiraden dem transatlantischen Bündnis einmal dienlich werden könnten?

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