Politik
Minister Heil sucht Geld für die Grundrente
Die Grundrente ist ein Prestigeprojekt der SPD. Doch die Union blockiert die Finanzierung – und stemmt sich gegen einen heiklen Trick. SPD-Sozialminister Hubertus ...
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SPD will Grundrente auch aus Sozialkassen finanzieren
Die Kosten für die geplante Grundrente sind enorm. Offenbar will die SPD sie nun doch nicht vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Arbeitsminister Hubertus Heil ...
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Kramp-Karrenbauer nennt SPD-Pläne „unverantwortlich“
Die Sozialdemokraten wollen eine Grundrente einführen und erwägen, sie auch den Sozialkassen zu finanzieren. Die CDU-Chefin weist solche Überlegungen zurück. Bremst den Koalitionspartner ...
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In Görlitz dürfen Reichsbürger ihre Waffen behalten
Sachsen beteuert, die Reichsbürger-Gefahr erkannt zu haben. Doch im Landkreis Görlitz gibt es eine krude Behördenpraxis im Umgang mit ihnen. In Görlitz sind ...
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Wenn Radikalisierung in Gewalt umschlägt
“Der III. Weg” verzichtet auf offene Gewaltaufrufe. Bedrohlich tritt die Partei dennoch auf. Die Behörden in Sachsen sehen offenbar keine Handhabe. Neonazis der ...
Politik
Katholiken fordern von Marx Liberalisierung der Kirche
Deutsche Gläubige berichten Kardinal Reinhard Marx in einem Offenen Brief von einer bedrückten Stimmung in den Gemeinden – und wünschen sich „mutige Reformen“. ...
Politik
Papst Franziskus muss radikaler werden
Papst Franziskus erlässt eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle. Doch die Strukturen seiner Kirche tastet er nicht an – ein fataler Fehler. Ein Kommentar. Papst ...
Politik
Katholische Frauen starten einwöchigen Kirchenstreik
Sexueller Missbrauch, Männern vorbehaltene Ämter, Zölibat: Vielen Frauen in der katholischen Kirche in Deutschland reicht es. Frauen demonstrieren im März bei der Deutschen ...
Politik
Maaßen soll Wahlkampf für die CDU machen
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident plant Auftritte in Sachsen und Brandenburg, meldet der „Focus“. Kürzlich hatte er noch die Politik der Kanzlerin kritisiert. Hans-Georg Maaßen als ...
Politik
„Die CDU muss von innen reformiert werden“
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist mit der Politik seiner Partei unzufrieden. Und mit dem Berliner Flughafen, wo er sich wie “in einem Schwellenland” fühlt. Hans-Georg ...