Politik
Niederösterreich will Asylbewerber zur Dankbarkeit verpflichten
Das österreichisches Bundesland plant „Zehn Gebote der Zuwanderung“. Asylbewerber sollen sich per Unterschrift zu österreichischen Werten bekennen. Zu den „Geboten der Zuwanderung“ gehört ...
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19-jähriger Däne hungert für mehr Klimaschutz
Die Schwedin Thunberg startete den Schulstreik für mehr Klimaschutz. Der junge Däne Brix ist nun in den Hungerstreik getreten – um die Politiker ...
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Die Bundesregierung verweigert die Realität
Konzerne bewegen sich beim Klimaschutz. Die deutsche Politik dagegen verhandelt zwar, etwa beim Petersberger Klimadialog, sie handelt aber nicht. Ein Kommentar. RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem ...
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Regierungschef kündigt Rücktritt an
Bei der Präsidentenwahl in Litauen war auch Premierminister Skvernelis angetreten. Er verpasste den Einzug in die Stichwahl und zog Konsequenzen. Der amtierende litauische Regierungschef ...
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Kretschmer kritisiert Mindestlohn-Kontrollen mit Waffen
Bei Kontrollen wegen des Mindestlohns tragen Zollbeamte Waffen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Finanzminister Scholz auf, das abzustellen. Beamte des Zoll kontrollieren einen Bauarbeiter. ...
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Irans Präsident will vorerst nicht mit Trump sprechen
Washington müsse vor Gesprächen die Sanktionen zurücknehmen, heißt es aus Teheran. Die USA betonen, dass sie keinen Krieg wollen. Präsident Hassan Ruhani. Irans ...
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Erste IS-Angehörige in Deutschland angekommen
Zahlreiche frühere IS-Kämpfer und deren Familien wollen zurück nach Deutschland. Nun kam eine Mutter mit drei Kindern an, sie wurde verhaftet. Kämpfer des ...
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Verfassungsschutz warnt vor Extremisten und Terroristen
Im Interview mit der Welt am Sonntag warnte BfV-Präsident Haldenwang vor einem erhöhten Risiko durch IS-Rückkehrer und Grenzverschiebungen im Rechtsextremismus. Thomas Haldenwang, Präsident ...
Politik
Seehofer plädiert für gründliche Einzelfallprüfung
Innenminister Seehofer plädiert für eine Einzelfallprüfung bei rückkehrwilligen IS-Kämpfern aus Syrien. Auch ihre Frauen und Kinder sollen geprüft werden. Horst Seehofer (CSU) will ...
Politik
Die große Koalition streitet um den Kurs
Geringere Steuereinnahmen führen zu Verteilungskonflikten in der großen Koalition. Das Treffen am Dienstag im Kanzleramt könnte eine Belastungsprobe werden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der ...