Politik

Außenminister Maas: „Wir unterstützen das, was Guaidó dort tut“

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Heiko Maas stellt sich im Machtkampf in Venezuela auf die Seite des selbst ernannten Gegenpräsidenten. Die Proteste im Land fordern derweil immer mehr Opfer.

Heiko Maas

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó gestellt. „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

Grund sei, dass Deutschland große Probleme habe, die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. „Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.“ Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, erkennen viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Es gibt nun Befürchtungen, dass die Krise in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Bei den jüngsten Massenprotesten gegen Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in acht verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Die Proteste wurden am Donnerstag trotzdem fortgesetzt. (dpa, Tsp)

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